Was ist ein Einwilligungsvorbehalt?

Hallo,

der Begriff Einwilligungsvorbehalt ist ein Begriff, der sich im § 1903 BGB wiederfindet.
Hier wird geregelt, ob und wann ein gerichtlich bestellter Betreuer in die Geschäftsfähigkeit einer Person eingreifen darf, indem er zum Beispiel einen Hauskauf oder die Aufnahme erneuter Schulden durch den Betreuten verhindern kann.
Der Einwilligungsvorbehalt kommt nur in Frage, falls die betreute Person ihren freien Willen unter anderem wegen eine psychischen Erkrankung nicht bestimmen kann.
Er bezieht sich ausschließlich auf die Belange des Klienten, die das Gericht verfügt hat und die in den gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis des Betreuers fallen.

Zu den Aufgabenbereichen die das Gericht dem Betreuer übertragen kann gehören unter anderem


Vermögenssorge

Betreuung ungleich Geschäftsunfähigkeit

Eine nach altem Betreuungsrecht bis zum Jahr 1992 entmündigte Person galt zur damaligen Zeit automatisch als Geschäftsunfähig und war nicht in der Lage Kredite, Bankgeschäfte und ähnliches ohne Einwilligung des bestellten Betreuers in die Wege zu leiten.
Die Vermögenssorge betrifft außerdem die Belange des Betreuten im Zusammenhang mit Renten, Sozialversicherungen und der Vermeidung und der Regulierung von Schulden.

Nach neuem Betreuungsrecht bedeutet die Betreuung nicht den sofortigen den Verlust der Geschäftsfähigkeit.
Das Gericht kann einen Einwilligungsvorbehalt in diesem Bereich nur anordnen, falls der Betreuer für den Bereich Vermögenssorge zuständig ist. Besteht eine Gefahr für die Person oder das Vermögen der Person, ist ein Einwilligungsvorbehalt zulässig.


Wohnungsangelegenheiten

Kann ein Betroffener seine Wohnungsangelegenheiten nicht mehr selbstständig erledigen und ist der Betreuer für diese Angelegenheit bestellt, kann das Gericht den Einwilligungsvorbehalt einrichten.
In diesem Fall benötigt der Betroffene die Einwilligung des Betreuers, um zum Beispiel die Wohnung zu kündigen oder einen neuen Mietvertrag abzuschließen.


Einhaltung des Tierschutzgesetzes

Ist dieser Aufgabenkreis einem Betreuer zugesprochen, kann er bei Gefährdung des Tierschutzgesetzes, zum Beispiel bei Menschen, die Tiere sammeln, einen Einwilligungsvorbehalt beantragen. Dieser berechtigt den Betreuer die Aufnahme von Tieren zu unterbinden und den vorhandenen Tierbestand zu reduzieren.


Andere Aufgabenbereiche, auf die ein Einwilligungsvorbehalt gerichtlich angeordnet werden kann

Aufenthaltsbestimmung und Umgangsrecht
Gesundheitssorge
Scheidungen und Vaterschaftsverfahren
Unterhaltsverfahren


Bei diesen Angelegenheiten entfällt der Einwilligungsvorbehalt

Bei Einwilligungen die zur Eheschließung und zum Eingehen einer Partnerschaft erforderlich sind.
Verfügungen, die der Betreute zu seinem Tod getroffen hat
Falls die Abgabe einer Willenserklärung dem Betreuten lediglich Vorteile bringt

vor 4 Jahren , geändert am 2019-03-22 von ichfragmich.de