Was ist ein befreiter Betreuer?

Hallo

Der Begriff stammt aus der Rechtsprechung des Vormundschaftsrechts. Ein befreiter Betreuer ist eine Betreuungsperson von Minderjährigen oder betreuungsbedürftigen Personen. Er unterliegt unterschiedlichen Genehmigungspflichten bei der Geldanlage sowie der jährlichen Rechnungslegung nicht.

Ursprünglich konnte im Vormundschaftsrecht ein sorgeberechtigtes Elternteil einen Vormund für das eigene Kind bestimmen. Dieser sollte im Fall eines Todes des Elternteils die Vormundschaft übernehmen. Das Elternteil konnte testamentarisch die Befreiung des Vormunds von genannten Fakten verfügen. Hintergrund für die Gesetzgebung ist die gewollte Entlastung des Betreuungsgerichtes.

Seit 1992 ist die zuständige Gesetzgebung das Betreuungsrecht. Dieses hat den Personenkreis des befreiten Betreuers erweitert. Das bedeutet, dass folgende Personen automatisch (per Gesetzgebung verfügt) den Status des befreiten Betreuers haben.
Elternteil
Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner
Kind oder Kindeskind
Vereinsbetreuer und Betreuer von Behörden
Betreuungsverein oder Jugendamt

Im Bereich der Betreuung volljähriger Personen ist es nicht möglich, diesen Personenkreis zu erweitern. Auch keine Einzelentscheidung des zuständigen Betreuungsgerichts oder der Betreute selbst können diesen Kreis ändern. Folglich gibt es auch einen Personenkreis, dem dieser Status nicht verliehen werden kann. Dazu zählen insbesondere
Angehörige der Seitenlinie (Geschwister, Onkel, Tanten, Nichten, Neffen)
Verschwägerte
Stiefeltern und -kinder
ehrenamtliche Betreuer, die nicht familienangehörig sind.
Berufsbetreuer mit Gewerbeerlaubnis

Für den Kreis der befreiten Personen gilt, dass diese Regelung die Übernahme einer Betreuung erleichtern soll bzw. die Motivation für die Betreuung wird erhöht. Im Fall einer Gefährdung des Wohls der betreuten Person kann das Betreuungsgericht dem befreiten Betreuer seinen Status entziehen.

Befreiungen im Detail

Der befreite Betreuer ist von folgenden Beschränkungen bei der Vermögenssorge befreit:
Risikolose Geldanlagen (§ 1807 BGB) können ohne Genehmigung des Betreuungsgerichtes vorgenommen werden (§ 1852 BGB). Für andere Geldanlagen gilt das nicht.
Der Betreuer braucht keinen Sperrvermerk (§ 1809 BGB,§ 1816 BGB) anbringen zu lassen.
Der befreite Betreuer hat die Möglichkeit, genehmigungsfrei über Geldanlagen verfügen (§ 1810, § 1812 BGB). Hierbei sind Verfügungsgrenzen des § 1813 BGB (3.000 Euro) für ihn nicht gültig.
Der befreite Betreuer ist von der jährlichen Pflicht der Rechnungslegung befreit (§ 1854 BGB). Zweijährig muss ein aktuelles Vermögensverzeichnis einreicht werden. Diese Frist kann bis auf 5 Jahre erweitert werden. Für die Abschlussrechnung bei Betreuungsende gilt diese Regelung nicht.
Der befreite Betreuer darf sich die Kosten von Aufwendungen nicht nur aus Girokonten entnehmen, sondern kann auch andere Konten nutzen. Der Betreute darf dafür nicht mittellos sein

Ich hoffe, dass deine Frage damit beantwortet ist. MfG

vor 4 Jahren von ichfragmich.de